Wichtige Informationen zum Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 (BVerfG, Az. BvL 21/12) Teile des geltenden Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt. Besonders betroffen sind Unternehmen und damit auch Apotheken. Nachfolgend erläutern wir für Sie die wichtigsten Aspekte.

Aktuelle Gesetzeslage

Derzeit besteht für die Übertragung von Betriebsvermögen eine Steuerfreistellung, die bis zu 100% erreichen kann. Dies gilt vor allem für zu übertragende Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern. Aber auch Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern können eine erhebliche Freistellung von 85% erreichen.

Die Steuerfreistellung ist u. A. an eine Behaltefrist gebunden. Danach führt eine Veräußerung innerhalb von 5 bzw. 7 Jahren (bei 100%) nach der Übertragung zu einem rückwirkenden Wegfall der Steuerfreiheit.

Als Veräußerung gilt auch die Betriebseinstellung. Je nach Umfang der Steuerfreiheit und Struktur des Betriebs (Anteil Verwaltungsvermögen) kommen weitere Aspekte hinzu.

Des Weiteren sieht die Steuerklassenregelung in der Erbschaftsteuer höhere Freibeträge für Kinder, Enkel und im Todesfall Eltern als für Geschwister oder Nichten und Neffen.

 

Urteilsfall

Im betroffenen Urteil hatte ein Steuerpflichtiger geklagt, welcher als Neffe ausschließlich Kapitalvermögen geerbt hat. Somit kam er weder in den Genuss der Begünstigung für Betriebsvermögen, noch der höheren Freibeträge. Stattdessen gelten für Ihn höhere Steuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat das Gericht gerügt.

Es stellt fest, dass eine Privilegierung von betrieblichem Vermögen im derzeitigen Umfang und der gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Insbesondere wird die Freistellung der Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern als unverhältnismäßig angesehen. Eine grundsätzliche Privilegierung kleiner und mittelständischer Unternehmen hält das Gericht durchaus für möglich. Es verlangt aber gesetzlich verankerte Rechtfertigungsgründe. Auch die Regelung der Steuersätze ist nicht verfassungsgemäß.

Zeitfenster

Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Allerdings ist die Geltung eingeschränkt, wenn die gerügten Bedingungen exzessiv ausgenutzt werden.

Handlungsbedarf

Machen Sie sich Gedanken über die Unternehmensnachfolge? Steht bei Ihnen in der nächsten Zeit eine Übertragung des Betriebs an?

Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Regelungen eher verschärft werden.
Es macht also Sinn, eine Übertragung noch in diesem Jahr umzusetzen. Ob und in welchem Umfang Sie von dem Urteil betroffen sind, klären wir gerne im persönlichen Beratungsgespräch. Sprechen Sie uns an.

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