Nießbraucher ist rechtlich kein Wohnungseigentümer

Nießbraucher einer Eigentumswohnung sind keine Wohnungseigentümer und deshalb nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme des Sondereigentums für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu dulden.

 

Hintergrund

Die Beklagten sind Nießbraucher einer Eigentumswohnung. Auf einer Eigentümerversammlung wurde die Sanierung von Terrassen und Balkonen beschlossen. Außerdem wurde die Verwalterin ermächtigt, gerichtliche Schritte gegen Eigentümer einzuleiten, die die Durchführung baulicher Maßnahmen behindern oder den Zugang zu den zu sanierenden Stellen verweigern, sowie bevollmächtigt, hierzu einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die Nießbraucher verweigerten das Betreten der von ihnen bewohnten Wohnung zum Zwecke der Sanierung und sprachen gegen die beauftragten Firmen und den Architekten ein Hausverbot aus.

 

Entscheidung

Die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung der Sanierungsarbeiten und Gestattung des Zutritts zur Wohnung hat keinen Erfolg.

Die gesetzlichen Regelungen rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer. Darunter fallen auch Nießbraucher.

In Betracht kommen könnten Ansprüche gegen die Nießbraucher aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese stünden allerdings nur den einzelnen Wohnungseigentümern zu. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft dürften sie nur geltend gemacht werden, wenn diese die Ansprüche durch das sog. Ansichziehen vergemeinschaftet hätte. Dies war hier nicht der Fall.

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