Elterngeld und Progressionsvorbehalt: Wann der Arbeit-nehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen wird

Das Elterngeld wird bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts nicht um den Arbeit-nehmer-Pauschbetrag vermindert, wenn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten geltend gemacht werden, die den Pauschbetrag übersteigen.

Hintergrund
Das Elterngeld ist zwar steuerfrei, es wird jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Auf das zu versteuernde Einkommen ist dann ein besonderer Steuersatz anzuwenden.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatten die Eheleute beide u. a. Einkünfte aus nichtselbst-ständiger Arbeit erzielt. Der Ehemann hatte Elterngeld in Höhe von 1.359 EUR erhalten, die Ehefrau in Höhe von 761 EUR. Die Ehegatten ließen sich zusammen veranlagen. Bei der Veranlagung berücksichtigte das Finanzamt bei den Einnahmen des Ehemanns aus nicht-selbstständiger Arbeit die erklärten Werbungskosten in Höhe von 1.142 EUR. Die Ehefrau hatte Werbungskosten in Höhe von 329 EUR geltend gemacht, das Finanzamt zog deshalb den im Streitjahr geltenden Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 EUR ab.

Das Elterngeld beider Ehegatten erfasste das Finanzamt jeweils in voller Höhe. Die Ehegat-ten beantragten daraufhin, dass beim Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag des Ehe-manns abgezogen wird, da dieser noch nicht verbraucht sei. Vor dem Finanzgericht hatten sie mit ihrem Begehren Erfolg.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Finanzgerichts allerdings nicht angeschlossen. Er entschied, dass ein bezogenes Elterngeld nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemindert werden darf, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten abgezogen worden sind, die den Pauschbetrag übersteigen.

Die Minderung des Elterngelds um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hat der Gesetzgeber vorgesehen, weil das Elterngeld typischerweise Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ersetzt. Erzielt ein Arbeitnehmer Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus 2 Arbeits-verhältnissen, kann er nicht bei einem die tatsächlich entstandenen Werbungskosten und beim anderen den Pauschbetrag abziehen. Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, in dem Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und Elterngeld bezogen werden.

Würde man hier die Minderung des Elterngelds um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zulas-sen, würden Arbeitnehmer mit Werbungskosten oberhalb des Pauschbetrags gegenüber Arbeitnehmern mit Werbungskosten unterhalb des Pauschbetrags begünstigt. Das wider-spräche dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und dem Grundsatz der Be-steuerung nach der Leistungsfähigkeit.

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