Aktuelle Entwicklung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aktuelle Entwicklung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Steuerbefreiung bei Übertragung von Betriebsvermögen.

Aktueller Rechtstand:

Am 08.07.2014 fand die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung für begünstigtes Betriebsvermögen statt.

Mit einer Entscheidung wird im Herbst 2014 gerechnet.

Sachverhalt:

Die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat ggf. erhebliche Auswirkungen auf die Übertragung (Schenkung) von Betriebsvermögen.

Nach aktuellem Rechtsstand kann eine Übertragung von Betriebsvermögen, sofern es sich um eine begünstigtes Betriebsvermögen handelt (geringes Verwaltungsvermögen), mit einer Steuerbegünstigung von 85 %, unter gewissen Voraussetzungen sogar zu 100% steuerfrei, übertagen werden.

Dieser Vorteil der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens steht nicht im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz. Zurzeit kann Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger übertragen werden als Privatvermögen.

Es wird erwartet, dass diese bis jetzt bestehende Regelung nicht verfassungsgemäß ist. Dies hätte zur Folge, dass eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung erfolgen würde. Es kann jedoch nicht gesagt werden, ob eine Übergangsfrist gesetzt wird oder die neuen Regelungen in allen offenen Fällen zur Anwendung kommen.

Handlungsempfehlung:

  1. Bei bereits geplanten Schenkungen von Betriebsvermögen ist anzuraten diese kurzfristig (August/ September 2014)  durchzuführen, damit eine höhere Chance besteht die höchstmögliche Steuerbegünstigung zu erreichen.
  2. Bei Betriebsübergaben, welche noch nicht abschließend beschlossen sind, ist anzuraten diese mit einem freien Widerrufsvorbehalt ebenfalls kurzfristig zu übertragen.Bei einem freien Widerrufsvorbehalt besteht die Möglichkeit des Schenkers seine Schenkung jederzeit ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

    Schenkungsteuerlich kann hierdurch die Steuerbegünstigung in Anspruch genommen werden (gilt nur bei Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen).

    Einkommensteuerlich werden die Einkünfte weiterhin beim Schenker versteuert, dies wäre auch bei einer Übertrag mit Nießbrauchvorbehalt der Fall.

Gerne stehen wir Ihnen persönlich zur Beratung zur Verfügung.

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